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    Freizeitpark Reisenbauer-Ring: Schulterschluss der Opposition

    - von UFO am 31.01. 2013

    Presseaussendung

    der ÖVP Wiener Neudorf

    des UFO Wiener Neudorf

    und der FPÖ Wiener Neudorf

    iz_nord_zufahrt

     

    Keine Zufahrt zum IZ Nord über den Reisenbauerring! 

    Schulterschluss der Wiener Neudorfer Opposition: Da Bürgermeister Wöhrleitner das Thema „Zufahrt zum IZ Nord“ wieder nicht auf der Tagesordnung der montäglichen Gemeinderatssitzung hatte, erzwangen ÖVP, UFO und FPÖ eine Sitzungsunterbrechung.

     Am vergangenen Montag traf sich der Wiener Neudorfer Gemeinderat zu einer Sitzung. Der ersten im neuen Jahr. Und eigentlich war im Dezember abgesprochen, dass spätestens an diesem Tag ein einstimmiger Beschluss in Sachen IZ Nord gefasst werden sollte. Denn schon im vergangenen Jahr hatten sich alle Wiener Neudorfer Parteien darauf geeinigt, dass eine Zufahrt zum IZ Nord über Teile des Reisenbauerringes einfach nicht möglich ist. Man wolle die Bevölkerung vor mehr Verkehr, vor mehr Schadstoffausstoß usw. schützen.

    Doch schon Mitte Jänner, bei einer Sitzung des Infrastruktur-Ausschusses, ist klar geworden, dass eine solche gemeinsame Willenserklärung nicht möglich sein wird. Denn in dieser Ausschuss-Sitzung vollführte die SPÖ mit Bürgermeister Wöhrleitner an der Spitze eine 180-Grad-Drehung. Plötzlich war von gemeinsam keine Rede mehr, plötzlich lagen Detailpläne für die Zufahrt zum IZ Nord über den Reisenbauerring auf dem Tisch, von denen von Seiten der roten Rathaus-Mehrheit immer behauptete, dass es sie noch gar nicht gäbe.

    Trotzdem gaben ÖVP, UFO und FPÖ die Hoffnung nicht auf, dass das Thema Einzug in den Gemeinderat finden würde. Diese Hoffnung war allerdings trügerisch – denn keiner der Tagesordnungspunkte betraf das IZ Nord. Und so brachten sowohl die ÖVP als auch die FPÖ einen Dringlichkeitsantrag ein, dass das IZ Nord sehr wohl in der montäglichen Sitzung behandelt werden soll. Der Vorschlag wurde angenommen – eine fast zweistündige Diskussion war die Folge.

    ÖVP, UFO und FPÖ wollten in dieser ganz strikt festhalten, dass eine Zufahrt zum IZ Nord über den Reisenbauerring einfach gar keine Option ist, die SPÖ wand sich. Und meinte, es sei „eh noch nichts fix“, „es gäbe eh noch keine Pläne“. Und dies obwohl genau solche im Infrastruktur-Ausschuss präsentiert wurden.

    Nach endlosen Diskussionen gab es für die ÖVP, das UFO und die FPÖ nur mehr eine Wahl: die Sitzung zu unterbrechen. Dies teilten sie dem Bürgermeister mit – und verließen gemeinsam mit den meisten der wirklich zahlreich anwesenden Zuhörern den Sitzungssaal.

    Bürgermeister Christian Wöhrleitner unterbrach daher die Gemeinderatssitzung auf unbestimmte Zeit, ein neuer Termin muss anberaumt werden. Allerdings, so Wöhrleitner, erst nachdem es eine Bürgerversammlung gegeben hätte, um die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten.

    Und hier setzt nun die nächste Kritik der Opposition an: Nicht nur, dass schon wieder keine Entscheidung für die Wiener Neudorfer getroffen wurde, nicht nur, dass Bürgermeister Wöhrleitner sich wieder nicht klar für Wiener Neudorf deklariert hat (ob das wohl mit der Landtagswahl am 3. März zu tun hat, wo der Ortschef versucht, in den Landtag zu kommen?), kommt eine solche Bürgerbefragung viel zu spät. Diese hätte schon viel früher stattfinden können – und der Ausgang wäre klar gewesen. Welcher Wiener Neudorfer wünscht sich denn noch mehr Verkehr, als er ohnehin schon ertragen muss? Wohl keiner!

    Nun möchten ÖVP, UFO und FPÖ aus der hinausgezögerten Entscheidung aber das Beste machen. Die Bürgerversammlung soll möglichst schnell – und sicher noch vor den Landtagswahlen – stattfinden. Denn  nur so wird es möglich sein, eine Entscheidung zu treffen. Dies, so die drei Parteien unisono, wäre auch den Betreibern des IZ Nord gegenüber fair. Sie sollten nicht noch länger hingehalten werden.

    Eines ist aber für die drei Listenführer auch klar: Eine Zustimmung ihrer Parteien für eine Zufahrt zum IZ Nord über den Reisenbauerring wird es nicht geben!

    Herbert Janschka (ÖVP) stellt ganz eindeutig fest: „Für mich ist es ganz eindeutig, auf welcher Seite unser Bürgermeister steht. Und das ist nicht die Seite der Wiener Neudorfer Bevölkerung!“

    Nikolaus Patoschka (UFO) fordert: „Hände weg vom Reisenbauerring!  Keine Zufahrt in das Betriebsgebiet durch den Freizeitpark Reisenbauerring!“

    Robert Stania (FPÖ) gibt außerdem zu bedenken: „Zusätzlich zum Nein zu dieser absurden Zufahrtsidee lassen die nach wie vor vorhandenen Sicherungsinstallationen auf dem ehemaligen Deponiegelände vermuten, dass zumindest Teile der zur Verbauung vorgesehenen Betriebsgebiet-Grundstücke noch nicht ganz sauber sind. Bis zum Nachweis der völligen Unbedenklichkeit für Wiener Neudorf ist das gesamte IZ-Nord somit derzeit aus FPÖ-Sicht so und so nicht bebauungsfähig!“

    Bei Fragen zögern Sie nicht und rufen Sie an:

    Nikolaus Patoschka, Mobil: 0664/5007130

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    Kategorie: Gemeinderat | Kommentare deaktiviert für Freizeitpark Reisenbauer-Ring: Schulterschluss der Opposition