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    GR-Sitzung 13.09.10

    - von Karl Köckeis am 20.09. 2010

    Aktuelles aus dem Gemeinderat

    Umweltforum macht Druck und Wiener Neudorf kann bald aufatmen!

    Die Anträge des Umweltforums betreffend Lärmschutz auf der Südautobahn wurden einstimmig beschlossen.
    Die Südautobahn soll im Bereich von Wiener Neudorf als „Stadtautobahn“ geführt werden und Tempo 80, wie auf der Außenringautobahn bei Gießhübl bzw. die Mühlkreisautobahn bei Linz, als Lärmschutzmaßnahme verordnet werden.

    Die Gemeinde wird jetzt einen Verwaltungsjuristen beauftragen, um das Verkehrsministerium aufzufordern, die entsprechende Verordnung umgehend zu erlassen.

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    Trotz deutlich gestiegener Einnahmen, ist es unserer SPÖ-Gemeinderegierung nicht gelungen, Schulden und Ausgaben in den Griff zu bekommen.
    Nun ein Versuch auf Kosten der Allgemeinheit:

    Einsparungen auf Kosten unserer Pensionisten:

    * 40 Euro Weihnachtsgeld wird gestrichen
    * Die Gaben zur Altersehrung werden drastisch gekürzt
    * Ehrengabe zu Hochzeitsjubiläen wird drastisch gekürzt
    * Dafür wird der Kostenbeitrag zum Essen auf Räder drastisch erhöht

    Einsparungen auf Kosten unserer Jugend:

    * Zuwendung bei Hausstandsgründung gestrichen
    * Zuwendung zur Lehrabschlussprüfung gestrichen
    * Stipendium für Studierende gestrichen
    * Zuschuss für 3. Zeckenimpfung gestrichen
    * Zuwendung bei Musterung gekürzt

    Gebührenerhöhung für Alle:

    * Kanaleinmündungsgebühr um weitere 20% erhöht (bereits 2008 um 40% erhöht!)

    Diese Maßnahmen sollen eine Einsparung von 200.000 Euro im Jahr bringen.
    Unverständlich ist es, dass in der gleichen Sitzung eine Spende von 4.000 Euro für eine Schiffspatenschaft mirno more  mehrheitlich (ohne UFO) beschlossen wurde!

    SPÖ kürzt freiwillige Sozialleistungen, die unter Altbürgermeister Franz Fürst eingeführt wurden und auf die Wiener Neudorf immer sehr stolz war.

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    Kategorie: Gemeinderat | Kommentare deaktiviert für GR-Sitzung 13.09.10