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    Anträge der letzten GR-Sitzung

    - von Karl Köckeis am 23.10. 2010

    Folgende Anträge wurden von Seiten des Umweltforums eingebracht:

    1.) Temporeduktion Autobahn und Kontakt mit BM für Verkehr und ASFINAG

    Gf. Gemeinderat Nikolaus Patoschka stellt folgenden Dringlichkeitsantrag der Fraktion Umweltforum:

    Begründung:

    Eine Autobahn wird als Stadtautobahn bezeichnet, wenn sie

    1. durch einen Ballungsraum führt,

    2. wegen der großen Bevölkerungsdichte in ihrer Umgebung auf kurzen Abständen Zu- und Abfahrten hat und

    3. Verkehrsbauwerke wie Brücken systembedingt in wesentlich größerer Zahl als auf Überlandautobahnen vorhanden sind.

    Alle drei Kriterien treffen auf die Südautobahn (A2) auf Höhe Wiener Neudorf zu, daher ist dieser Autobahnabschnitt als Stadtautobahn einzustufen. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf Stadtautobahnen beträgt 80 km/h.

    Die Strecke von der Anschlussstelle Wiener Neudorf bis zur Anschlussstelle Mödling (1,5 km) reiht sich in die Abstände der Anschlussstellen auf der Südosttangente (= Stadtautobahn) ein. Von den 9 Anschlussstellen der Südosttangente haben 4 größere Distanzen und 5 geringere als Wiener Neudorf – Mödling.

    Die Südautobahn wird bereits von Altmannsdorf bis zur Anschlussstelle Mödling als Stadtautobahn mit Tempo 80 geführt.

    „Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wiener Neudorf beschließt, vom Bundesministerium für Verkehr sowie von der ASFINAG unverzüglich zu fordern, die Südautobahn (A2) auf Höhe Wiener Neudorf (von der Anschlussstelle Mödling bis zur Anschlussstelle Wiener Neudorf) als Stadtautobahn mit Höchstgeschwindigkeit 80 km/h einzustufen.“

    EINSTIMMIG ANGENOMMEN


    2.)Temporeduktion Autobahn und Beauftragung Verfassungsrechtler

    Gemeinderätin Dr. Elisabeth Kleissner stellt folgenden Dringlichkeitsantrag der Fraktion Umweltforum:

    Begründung:

    Nach § 43 Abs. 2 StVO muss die Behörde zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe, wenn es zum Schutz der Bevölkerung erforderlich ist, durch Verordnung für bestimmte Straßenstrecken Verkehrsbeschränkungen erlassen.

    Der Bundesminister für Verkehr hat 1995 zur Fernhaltung von Lärm von den Anrainern der Wiener Außenring Autobahn (A21) die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zwischen Brunn und Gießhübl erlassen. Die Volksanwaltschaft beantragte diese Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben.

    Der Verfassungsgerichtshof bestätigte 2004 die Gültigkeit der Tempo 80-Verordnung auf der A21.

    Das Verkehrsministerium hat den Abschnitt der A21 zwischen Brunn und Gießhübl analog zur Südosttangente als Stadtautobahn behandelt.

    Aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes muss die Südautobahn (A2) auf Höhe Wiener Neudorf ebenfalls mit der Südosttangente gleichgestellt und als Stadtautobahn mit einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h eingestuft werden.

    „Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wiener Neudorf beschließt, den Verwaltungs- und Verfassungsrechtsexperten Rechtsanwalt Dr. Krist zu beauftragen, eine Verordnung von Tempo 80 auf der Südautobahn bis zur Anschlussstelle Wiener Neudorf nach § 43 Abs. 2 StVO beim Bundesminister für Verkehr zu erwirken.“

    Wurde einstimmig an den Ausschuss verwiesen und soll dort nochmals eingehend bearbeitet werden.

    EIN VOLLER ERFOLG ALSO FÜR DAS UMWELTFORUM

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    Kategorie: Gemeinderat | Kommentare deaktiviert für Anträge der letzten GR-Sitzung