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    GR-Sitzung 30.10.2010

    - von Karl Köckeis am 30.10. 2010

    Nachdem der Gemeinderat zur nochmaligen Beratung einberufen wurde, sind folgende Beschlüsse im öffentlichen Teil ergangen:

    Tagesordnungspunkt 13 )

    Die Verordnung zur Reduzierung der Aufwandsentschädigung der Mandatare, wegen der die Sitzung das letzte mal von der Janschka-ÖVP abgebrochen wurde, wurde einstimmig beschlossen. Die Diskussion über die Bezüge des Bürgermeisters haben jedoch weiterhin die Tagesordnung bestimmt. Bürgermeister Wöhrleitner will sich dies jedoch nicht von einer Partei vorschreiben lassen und versichert dass die Budgetansätze für 2011 bei den Repräsentationskosten des Bürgermeisters zu Gunsten des Sozialfonds verringert werden. Unverständlich ist es für uns jedoch warum Bürgermeister Wöhrleitner hier keinen Beitrag zur Budgetsanierung leisten will.

    Wir sind gespannt auf das Budget 2011 und hoffen das sich die notwendigen Einsparungen verwaltungsseitig auch erkennen lassen.

    Tagesordnungspunkt 14 Dringlichkeitsanträge:

    a) Der Dringlichkeitsantrag des Umweltforum betreffend Tempo 80 auf der A2-Südautobahn wurde einstimmig beschlossen. Ein weiterer wichtiger Schritt für die Wiener Neudorfer Bevölkerung und ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Wir würden uns nur nach dem Wahlkampf mehr drängen aller Parteien wünschen, war es doch in allen Wahlprogrammen ein zentraler Punkt.

    b) Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ eine Resolution an den Landtag zu verfassen, welche eine Minderung der Bürgermeisterbezüge fordern soll wurde durch die Mehrheit der SPÖ und Janschka-ÖVP abgelehnt.

    Das Umweltforum hat dann zum Abschluss noch einmal auf eine raschere Gangart bei den Beratungen mit der Wien-Energie gedrängt, da der Schulumbau doch sehr zügig voran ginge und somit auch eventuelle Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie so rasch als möglich eingeplant werden sollen. Hier hat uns der Bürgermeister zugesagt, dass das Bauamt bereits mit diesen Angelegenheiten beauftragt ist und diese raschest möglich zum Abschluss bringen wird.

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    Kategorie: Gemeinderat | Kommentare deaktiviert für GR-Sitzung 30.10.2010