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    Berichte 31.03.2011 GR-Sitzungen

    - von Karl Köckeis am 01.04. 2011

    GemeinderatNewsBei der für 18 Uhr einberufenen Sitzung konnte nur die neue SPÖ-Gemeinderätin (Wistermayer Martina) angelobt werden, da die Janschka-ÖVP nicht zur Sitzung erschienen ist und damit der Gemeinderat nicht beschlussfähig war, konnten die Badeteichbenützungsgebühren also nicht nochmals diskutiert oder abgestimmt werden. Hierfür muss nun neu eingeladen werden.

    Die Sitzung um 18.30 Uhr konnte normal durchgeführt werden, da sich doch eine kleine Gruppe der Janschka-ÖVP aufs Gemeindeamt verirrte. In dieser wurden nun die schon für 21.03.2011 geplanten Sozialleistungsstreichungen mit Stimmenmehrheit der SPÖ beschlossen. Es wird nun abermals den Familien und Senioren das Geld aus der Tasche gezogen und langgewohnte Sozialleistungen werden eingespart ( Gratis Kinderschikurs, Gratis KinderFerialaktion, Gratis Pensionistenausflug, Gratis Pensionistenurlaub, usw. ).Beim Versuch die Ungereimtheiten in den Anträgen zu erklären, zweifelte unser Bürgermeister an der Arbeit in den Ausschüssen und meinte es würde dort nicht richtig beraten. Schade nur dass dort nur SPÖ und ÖVP vertreten sind und die anderen Fraktionen ( Wie auch das Umweltforum) nur als Zuhörer teilnehmen dürfen. Bleibt also abzuwarten wann endlich die Großparteien zu arbeiten anfangen. Gibt es doch wirklich Ausschüsse die seit der Wahl noch nicht einmal getagt haben. (z.B.: der Umweltausschuß )

    Dort wo es wirklich wichtig ist wird aber nicht gespart.

    Die Personalkosten der Gemeinde steigen weiterhin unaufhörlich und von den angekündigten Reformen und Einsparungen in der Gemeindeverwaltung ist weiterhin nichts zu hören oder zu sehen !

    Wichtiger Schlusspunkt in dieser Sitzung war dann der Dringlichkeitsantrag des Umweltforums zum Tempo 80 auf der A2. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und der Umweltausschuß soll sich schnellstens mit diesem Thema nochmals befasssen. Wie bringen wir die Behörde ( Ministerium ) dazu unser Anliegen zu bearbeiten und eine Stellungnahme zu erhalten.

    Lesen Sie dazu auch auf Mödling Online im unteren Drittel.

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    Kategorie: Gemeinderat | Kommentare deaktiviert für Berichte 31.03.2011 GR-Sitzungen